Im Kampf gegen die durch die Corona-Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise haben sich die EU Länder auf das größte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte geeinigt. Bei einem Sondergipfel des Europäischen Rates wurde am 21.07.2020 nach mehr als 90 Verhandlungsstunden ein Kompromiss gefunden und von allen 27 Mitgliedsstaaten angenommen. Damit wird die EU das erste Mal in Ihrer Geschichte gemeinsam Schulden aufnehmen.
Insgesamt wurden 1,8 Billionen Euro mobilisiert, darunter 1074 Milliarden Euro für den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen sowie ein Konjunktur- und Investitionsprogramm von 750 Milliarden Euro gegen die Folgen der Pandemiekrise. Letzteres, der „Recovery-Fonds“, setzt sich aus 390 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen und 360 Milliarden Euro in Form von Darlehen zusammen. Die Zuschüsse sollen vor allem als direkte Hilfen zur Behebung der durch die Corona-Krise entstandenen Schäden eingesetzt werden, also z.B. für Krankenhäuser und Altenheime in besonders von der Krise betroffenen Regionen. Weitere 30% davon sollen als Investitionen in den Klimaschutz fließen.
Sowohl Kanzlerin Angela Merkel als auch der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zeigten sich zufrieden mit dem Gipfelergebnis. Morawiecki verwies auf die erfolgreiche gemeinsame Arbeit der Visegrad-Gruppe im Vorfeld des Gipfels, während welcher er sich unter anderem mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban getroffen und Positionen koordiniert hatte. Polen wird insgesamt 125 Milliarden Euro in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen und 34 Milliarden Euro in Form von Darlehen aus dem Paket erhalten und ist damit laut rp.pl der größte Empfänger der Finanzhilfen. Ministerpräsident Morawiecki bezeichnete dies als eine „sehr gute Injektion für Entwicklungszwecke, für die Landwirtschaft, und die Energieumwandlung“.
Viele Experten sind der Meinung, dass das volle Ausmaß der Krise dank der staatlichen Notprogramme in weiten Teilen Europas noch nicht zu spüren ist. Diese werden jedoch in den meisten Fällen bald auslaufen. Sowohl Deutschland als auch Polen hatten umfassende Krisenpakete geschnürt um die Wirtschaft zu unterstützen, Arbeitsplätze zu erhalten und Einkommensausfälle zu kompensieren. In diesem Kontext soll das von der EU beschlossene Finanzpaket dem erwarteten pandemie-bedingten Wirtschaftseinbruch entgegenwirken und gleichzeitig zu mehr Zusammenhalt auf dem EU Binnenmarkt führen.
Quelle: RP.pl, 21.07.2020