Klare Signale für einen guten Investitionsstandort möchte der polnische Finanzminister Andrzej Domański setzen. Dies betonte er gestern bei einem Treffen mit mehr als 50 Mitgliedsunternehmen der AHK Polska in Warschau.
Während des Treffens wies der Minister auf die Wichtigkeit und Bedeutung der polnisch-deutschen Zusammenarbeit hin und auf die Bereitschaft der polnischen Regierung, gemeinsam an stärkeren bilateralen Beziehungen zu arbeiten. Deutsche Unternehmen seien schon heute die zweitwichtigsten Investoren in Polen.
Minister Domański vermerkte, dass die polnische Wirtschaft auch die stärkste in der mittel- und osteuropäischen Region sei, mit positiven Entwicklungsaussichten für die kommenden Jahre. Laut Domański wird das BIP in diesem Jahr voraussichtlich um 3 Prozent wachsen, und den Prognosen zufolge dürfte sich der Aufwärtstrend in den Folgejahren fortsetzen. Die vom Finanzministerium verfolgte Politik wird darauf abzielen, das Wirtschaftswachstum durch die Schaffung optimaler Bedingungen für Unternehmertum und Investitionen zu unterstützen. Die Freigabe von Mitteln aus dem Wiederaufbauplan in Höhe von 140 Mrd. Euro wird in der kommenden Periode einen wichtigen entwicklungsfördernden Impuls geben. Zu den strategischen Handlungsfeldern gehören die grüne Transformation, die Digitalisierung und Energiefragen. Die Transformation des Energiesektors, der derzeit zu 70 Prozent von Kohle abhängig ist, muss beschleunigt werden. Daher werden in diesem Bereich umfangreiche Investitionen erforderlich sein. Ein weiteres drängendes Thema ist die Verteidigungsindustrie. Die Finanzmittel hierfür werden aufgestockt, und in Europa ist man sich der Notwendigkeit bewusst, die Verteidigungsindustrie umzugestalten und in diesem Bereich konzertierte Maßnahmen zu ergreifen. Es ist auch wichtig, die Investitionen kleiner und mittlerer Unternehmen zu fördern - die derzeitige Quote liegt bei 17 % und damit unter den Erwartungen.
Gleichzeitig verwies Minister Domański auf konkrete Lösungen des Ministeriums, auf die die Wirtschaft schon lange gewartet habe, wie etwa eine sechsmonatige Vacatio legis bei der Einführung neuer Gesetze. Eines der größten Probleme war bisher die Instabilität der Gesetzeslage, die langfristige Planungen und Investitionsentscheidungen behindert hat. Außerdem wird es vor der Einführung neuer Vorschriften wieder umfassende Konsultationen geben, was die Risiken nach deren Inkrafttreten minimieren wird. Es wurde auch berichtet, dass im Ministerium derzeit an der ausgesetzten Einführung des KSeF (nationalen e-Rechnung Systems) gearbeitet wird. Es wird erwartet, dass Anfang Mai ein Termin für die Einführung des überarbeiteten Systems bekannt gegeben wird.
Die AHK-Vertreter begrüßten die Aussagen des Ministeriums. Gerade die Rechtsunsicherheiten wegen sehr schneller Gesetzgebungsverfahren seien seit Jahren ein Kritikpunkt internationaler Firmen gewesen, betonte AHK-Geschäftsführer Dr. Lars Gutheil. Ebenso habe es in der Vergangenheit Kritik an zu viel Bürokratie gegeben. Diese abzubauen, sei eine wichtige Herausforderung, der sich die neue Regierung stellen müsse. Gutheil und auch die AHK-Präsidentin Katarzyna Byczkowska erklärten die Bereitschaft der AHK Polen und ihrer Mitlieder, mit dem Ministerium eng zusammenzuarbeiten. Bei dem Treffen waren auch Vertreter des AHK-Steuerausschusses anwesend. In einer offenen Fragenrunde wurden Themen wie CIT, WHT oder Grundsteuer, Pläne zur Einführung des nationalen e-Rechnung Systems oder andere Lösungen diskutiert, die die Aktivitäten sowohl großer Investoren als auch kleinerer Technologieunternehmen betreffen.
Die anwesenden Unternehmer hatten auch die Möglichkeit, detaillierte Fragen zur Gesetzgebung und zu den geplanten Aktivitäten des Ministeriums zu stellen. Dabei ging es unter anderem um Fragen der Unterstützung der Robotisierung, der Elektromobilität sowie um betriebliche Fragen im Zusammenhang mit der steuerlichen Berichterstattung.
In einer offenen Fragerunde wurden Themen wie CIT, WHT oder Grundsteuer, Pläne zur Einführung des nationalen e-Rechnung Systems oder andere Lösungen diskutiert, die die Aktivitäten sowohl großer Investoren als auch kleinerer Technologieunternehmen betreffen.
